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Manuela Schwesig eröffnete neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

24.11.2015 Kommentare (0)

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 17. November im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet. Pünktlich zum 1. „Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November erklärte Manuela Schwesig: „Kinderrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Kinderrechte. Alle Kinder und alle Erwachsenen müssen die Kinderrechte kennen, damit sie richtig wirken können. Die Kinderrechtskonvention gibt allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte! Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle mache ich mich dafür stark, diese Rechte bekannt zu machen und durchzusetzen."

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat 2015 das Deutsche Institut für Menschenrechte, die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands, beauftragt, die Umsetzung der Konvention zu untersuchen und zu überwachen. Dafür hat das Institut die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: „Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte. Deutschland ist daher verpflichtet, diese zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland."

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, sagte: „Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird auf Grundlage der Konvention unabhängig Empfehlungen aussprechen, wie Deutschland die Kinderrechte gut oder noch besser umsetzen kann. Vor allem werden wir genau hinschauen, wo Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Kinderrechte bestehen. Dabei ist es uns sehr wichtig, direkt mit Kindern und Jugendlichen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln."

Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird in ihrer Aufbauphase bis Juni 2017 den Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland untersuchen und – wo nötig – geeignete Methoden zur Informationsgewinnung entwickeln, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kinderrechte identifizieren (auf der Grundlage gezielter Analysen der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen), einen Beitrag dazu leisten, dass Kinderrechte in Deutschland bei Kindern und den für sie zuständigen Stellen bekannter werden und angewendet werden, Kriterien zur Bewertung der Umsetzung der Kinderrechte entwickeln, um künftig politische Maßnahmen (inkl. der Anwendung von Gesetzen) aus kinderrechtlicher Perspektive zu beurteilen, Gesetzgebung und Politik bei politischen Entscheidungsprozessen beraten und Überzeugungsarbeit leisten durch Beteiligung an politischen Diskussionen und am fachwissenschaftlichen Diskurs.

Hintergrund: Seit 1992 hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen das Fehlen einer zentralen Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention mehrfach kritisiert und Deutschland zuletzt im Februar 2014 empfohlen, eine solche Stelle in Deutschland zu schaffen.

Weitere Informationen: www.bmfsfj.de
Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention im Web:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-krk/
Kurzbiografie Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/presse/biografien-mitarbeitende/#c17716

Kinderhilfswerk: Monitoring-Stelle muss Kinderrechten mehr Geltung verschaffen

Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft, dass durch die am 17. November eröffnete Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte den Kinderrechten in Deutschland mehr Geltung verschafft wird. „Die Monitoring-Stelle ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland. Als unabhängige Institution wird es ihre Aufgabe sein, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kritisch zu begleiten, auf Defizite hinzuweisen und Vorschläge zur Verbesserung der Kinderrechtssituation in Deutschland zu machen. Deutschland hat in den letzten Jahren auf internationaler Ebene an einer Vielzahl von kinderrechtlichen Bestimmungen mitgewirkt, ohne diese in Deutschland selbst umzusetzen. Beispiele sind die Kinderrechte in der EU-Grundrechte-Charta, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention oder die Stockholmer Strategie zur Partizipation von Kindern. Hier wird das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit der Monitoring-Stelle Fortschritte bei Bund, Ländern und Kommunen anmahnen", betonte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Längst überfällig ist auch eine Gesetzesinitiative für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit würde die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland gegeben. Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen ist es an der Zeit, dass sich die Prinzipien dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden. Bislang fehlt im Grundgesetz der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Mitbestimmung und Anerkennung ihrer Individualität sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte", so Krüger weiter.

Erhebliche Defizite bestehen in Deutschland auch bei der Bekanntheit der Kinderrechte selbst. „Deshalb brauchen wir in Deutschland eine Bildungsoffensive in Sachen Kinderrechte, die Kinder und Erwachsene erreicht. Kinderrechte gehören ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Wir erleben derzeit ganz aktuell wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu fördern und ein gesellschaftliches Miteinander zu ermöglichen. Dafür müssen wir auch Kindern Räume für echte Mitbestimmung eröffnen. Kinderrechte gehören in schulische Lehrpläne ebenso wie in Bildungspläne von Kindertageseinrichtungen und dürfen eben nicht nur dann ein Thema sein, wenn es um Kinderarbeit in Entwicklungsländern geht. Alle Kinder in Deutschland haben die gleichen Rechte, deren Einhaltung und Umsetzung sich jedoch von Kind zu Kind stark unterscheiden. Das müssen wir ändern", so Krüger abschließend.

Quellen: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17.11.2015, Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 17.11.2015

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