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Kritik am "Familienpaket" des Bundesfinanzministeriums

19.03.2015 Kommentare (0)

Der vom Bundesfinanzministerium am 6. März 2015 vorgelegte Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ist vollkommen unzureichend. Es gäbe jetzt die Chance, die Vorschläge durch die Beteiligung der zuständigen Bundesfamilienministerin sowie der Verbände zu verbessern.

Wir fordern bedarfsgerechte Leistungen für Familien als eine Investition in die Zukunft. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um vier und im nächsten Jahr um zwei Euro bleibt deutlich hinter den Versprechungen der Regierungsparteien zurück. Dagegen ist die geplante Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdienende gut und richtig, sie muss allerdings sofort und nicht erst Mitte kommenden Jahres erfolgen.

Besonders enttäuschend und völlig inakzeptabel: Alleinerziehende, und das sind zu 90 Prozent Frauen, bleiben außen vor – trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Entlastungsbetrag anzuheben und nach Kinderzahl zu staffeln. Wir verlangen eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende!
Auch die u.a. durch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene umfangreiche und teure Gesamtevaluation von ehe- und familienbezogenen Leistungen hat gezeigt: zielgerichtete Familienförderung erfordert eine qualifizierte und breite Debatte. Alibi-Beteiligungen mit äußerst kurzen Fristen von wenigen Tagen bei der Abgabe von Stellungnahmen oder die Ausgrenzung von wichtigen Verbänden schaden dem Thema. Ein Dialog sieht anders aus: wir erwarten das Einhalten demokratischer Spielregeln und eine angemessene Debatte unter Beteiligung von Verbänden und Expertinnen und Experten. Zudem fordern wir die Beteiligung des inhaltlich betroffenen Bundesfamilienministeriums, denn bei Familienförderung geht es nicht nur um Kosten, sondern um die Gestaltung der Zukunft.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung vom AWO Bundesverband e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V., Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Deutsches Kinderhilfswerk e.V., evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V., Familienbund der Katholiken e.V., Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V., Zukunftsforum Familie e.V. vom 13.3.2015

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