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Kinder schützen! Was bedeutet das neue Kinderschutzgesetz für ErzieherInnen in der Kita und für SozialpädagogInnen im Jugendamt?

Monika Herrmann, Jörg Maywald, Hilde von Balluseck

30.01.2013 Kommentare (0)

Im Januar 2012 trat das neue Bundeskinderschutzgesetz (1) in Kraft -  Anlass genug, um Fragen zu den Auswirkungen des Gesetzes zu stellen. Sind die Bedenken, die Familienverbände gestellt haben, ausreichend berücksichtigt worden? Wie erleben Fachkräfte das neue Gesetz? Auf welche Schwierigkeiten stößt das Gesetz in der Praxis? Sind Verbesserungen zu beobachten?

Zu diesen und anderen Fragen haben wir zwei Experten aus unterschiedlichen Bereichen befragt. Prof. Dr. Jörg Maywald wird aus wissenschaftlicher Perspektive die Bedeutung des Gesetzes bewerten. Monika Herrmann, die Stadträtin für Jugend in Friedrichshain-Kreuzberg, wird aus der Sicht der Politikerin, die mit der Praxis im Kontakt ist, dazu Stellung nehmen. Ich freue mich, ErzieherInnen, Trägern und SozialarbeiterInnen mit diesem schriftlichen Interview einen Einblick in die Bedeutung und die Auswirkungen des neuen Gesetzes geben zu können. 

Ihre Hilde von Balluseck

Das Interview

ErzieherIn.de: Was war der Auslöser für das neue Bundeskinderschutzgesetz?

Jörg Maywald: Im Wesentlichen trugen drei Entwicklungen zu dem neuen Gesetz bei. Zum einen haben tödlich verlaufene Misshandlungen wie Kevin in Bremen oder Lea-Sophie in Schwerin die Gesellschaft und die Politik aufgerüttelt, mehr für den Kinderschutz zu tun. Dies umso mehr, als die betroffenen Kinder in den meisten Fällen dem Jugendamt zuvor bereits bekannt waren. Zum anderen hat sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht nur einige wenige Eltern, sondern ein großer Teil der Mütter und Väter rund um die Geburt und in den ersten Lebensjahren ihres Kindes auf die eine oder andere Weise einen Beratungs- und Hilfebedarf haben. In der Folge wurde wirksamer Kinderschutz in erster Linie als Früherkennung und präventive Verhinderung von Gefährdungen verstanden. Schließlich kam als drittes Motiv die sehr beunruhigende Feststellung hinzu, dass Kinder auch in Institutionen wie zum Beispiel Internaten, Heimen oder Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen nicht zuverlässig vor körperlicher oder sexualisierter Gewalt geschützt sind. Die Ergebnisse der Runden Tische der Bundesregierung „Heimerziehung“ und „Sexueller Kindesmissbrauch“ haben daher bei der Ausarbeitung des Bundeskinderschutzgesetzes ebenfalls eine Rolle gespielt.

ErzieherIn.de: Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes?

Jörg Maywald : Wichtige Bestandteile des umfangreichen Gesetzes sind die gesetzliche Verankerung „Früher Hilfen“, der Aufbau regionaler Kooperationsnetzwerke im Kinderschutz und die Stärkung der Rolle von Familienhebammen, die regelhafte Verpflichtung des Jugendamts zur persönlichen Inaugenscheinnahme (Hausbesuch) bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung sowie eine Befugnisnorm zur Datenweitergabe bei Kindeswohlgefährdung für Berufsgeheimnisträger wie zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte. Außerdem enthält das neue Gesetz die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe, Bestimmungen zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe und eine – allerdings geringfügige und halbherzige – Verbesserung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.

ErzieherIn.de: Und welches sind die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes für die Kindertageseinrichtungen?

Monika Herrmann: Die Kindertagesstätten sind ein wichtiger Kooperationspartner im Netzwerk Frühe Hilfen.

In Bezug auf die Qualitätsentwicklung gibt es verbindliche Standards zur Kooperation und im Verfahren zum Kinderschutz.

 Fachkräfte der Kindertagesstätten haben bei der Risikoeinschätzung Anspruch auf die Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie haben die Aufgabe, als vertrauensvolle Gesprächspartner  auf gleicher Augenhöhe, mit Eltern die Förderung der Entwicklung ihrer Kinder zu erörtern und sie zu motivieren, bei Bedarf Beratung und Unterstützung anzunehmen.

Sie sind für die Eltern vertrauensvolle Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe und unterstützen sie in ihrer Elternkompetenz. Sie vermitteln ihnen auch den niedrigschwelligen Zugang zu den präventiven Angeboten der Familienbildung und Familienförderung und zu den frühen Hilfen.

In akuten, schwerwiegenden Gefährdungssituationen sind sie verpflichtet, unter  Einbeziehung der Eltern, das Jugendamt zur  Sicherstellung des Kinderschutzes  zu informieren .

Durch das Bundeskinderschutzgesetz sind auch die Kitas aktiv und verbindlich an einer präventiven und intervenierenden Kinderschutzarbeit in Kooperation mit den Eltern beteiligt.

ErzieherIn.de: Im §  1 des Gesetzes wird das Anliegen des Staates, die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu stärken, betont, weniger die Eingriffspflicht des Staates, wenn es um eine Kindeswohlgefährdung geht. Halten Sie diese Formulierungen für ausreichend, um Kinder zu schützen?

Jörg Maywald: Das Gesetz geht zu Recht davon aus, dass zumeist die Eltern am besten wissen, wie das Wohl ihres Kindes gewährleistet werden kann. Viele Eltern benötigen vorübergehend Unterstützung, weil sie Fragen hinsichtlich ihrer Beziehung zum Kind und zur Erziehung haben. Aber glücklicherweise muss die staatliche Gemeinschaft nur in relativ wenigen Fällen Kinder vor den eigenen Eltern schützen. Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und präventiver, sowie in Einzelfällen auch intervenierender Kinderschutz gehören untrennbar zusammen. Diesen Zusammenhang formuliert § 1 KKG aus meiner Sicht zutreffend. Das Recht und die Pflicht des Staates, im Einzelfall ein Kind notfalls auch gegen den Willen seiner Eltern zu schützen, sind dort eindeutig enthalten.

ErzieherIn.de: In § 4, Satz 1 werden diverse Berufsgruppen beauftragt, bei Anhaltspunkten einer Kindeswohlgefährdung mit den Sorgeberechtigten die Situation zu erörtern und auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken. ErzieherInnen sind täglich mit Eltern und Erziehungsberechtigten in Kontakt, sehr häufig sind sie die ersten, die eine Kindeswohlgefährdung vermuten. Wie ist es zu verstehen, dass ErzieherInnen an dieser Stelle nicht erwähnt werden?

Jörg Maywald: Das hat mit der Systematik des Bundeskinderschutzgesetzes zu tun. Selbstverständlich sind Erzieherinnen und Erzieher verpflichtet, Anhaltspunkte für die Gefährdung eines Kindes wahrzunehmen und zu erkennen, das Gespräch mit den Eltern zu suchen und auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken. Allerdings ist diese Verpflichtung nicht in § 4 Absatz 1 KKG (Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz) niedergelegt, sondern in § 8a Absatz 4 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz), der durch das Bundeskinderschutzgesetz ebenfalls neu gefasst wurde. Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz, das neben dem vollständig neuen KKG vor allem Änderungen bereits bestehender Gesetze enthält.

ErzieherIn.de  Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz dann für die ErzieherInnnen in der Kita? Was hat sich für sie an Anforderungen und Handlungsmöglichkeiten geändert?

Monika Herrmann: Neben der Netzwerktätigkeit, die ich schon erwähnt habe, geht es im Bundeskinderschutzgesetz auch um die fachliche Weiterentwicklung der Kinderschutzarbeit. Von den ErzieherInnen wird auch erwartet, dass sie Risikofaktoren und Belastungssituationen von Familien frühzeitig erkennen, die eine gesunde Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Die unterstützende Elternarbeit hat einen höheren Stellenwert bekommen. Neben der Kooperation mit den Familienzentren ist auch eine Kooperation mit den Beratungsstellen im Gesundheitsbereich und der Jugendhilfe im Netzwerk Frühe Hilfen verankert.

ErzieherIn.de: Wie beurteilen Sie die Finanzierung der Frühen Hilfen im Gefolge des Gesetzes? Reichen die vom Bund gewährten Mittel aus? Wenn nein, wo fehlt es an Mitteln für einen optimalen Kinderschutz?

Monika Herrmann: Die Bundesmittel, die wir für unseren Bezirk erhalten, sind lediglich eine Anschubfinanzierung im Bereich der Frühen Hilfen. Sie reichen bei weitem nicht aus, unsere Projekte der Frühen Hilfen, wie zum Beispiel die Stadtteilmütter, Sozialassistentinnen und Familienhebammen und unsere Ehrenamtsprojekte in eine Regelfinanzierung überzuleiten. Aber auch für Kitas wäre es wichtig, personelle Ressourcen für die strukturelle Netzwerkarbeit zu haben – diese sind durch die vom Bund geleisteten Mittel nicht abgedeckt.

ErzieherIn.de: Im Gesetz wird der Aufbau von Netzwerken gefordert, damit alle Instanzen und Personen zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten. Wird beim Aufbau von Netzwerken auch an die Kitas gedacht?

Jörg Maywald: Ja, die Kitas sollen Bestandteil der vom Gesetz vorgeschriebenen Netzwerkstrukturen im Kinderschutz sein. Dies gilt gleichermaßen für Kitas in öffentlicher wie in freier Trägerschaft. Auf den ersten Blick mag es zwar irreführend sein, dass Kitas im Unterschied beispielsweise zu Schulen in § 3 Absatz 2 KKG (Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz) nicht explizit genannt sind. Das hat damit zu tun, dass Kitas unter die Sammelbezeichnung „Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe“ fallen und auf diese Weise mit gemeint sind. Ganz allgemein ist es für das Verständnis der Rolle von Kitas im Kinderschutz sehr wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Kindertageseinrichtungen Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe sind, eine Tatsache, die vielen Fachkräften und übrigens auch den meisten Eltern nicht bewusst ist.

Monika Herrmann: Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg bereits beim Ausbau der familienfördernden Angebote eine enge Vernetzung und räumliche Nähe zwischen den Familienzentren und den Kindertagesstätten berücksichtigt.

ErzieherIn.de: Die MitarbeiterInnen des Jugendamts stehen, wenn es um das Kindeswohl geht, vor schweren Entscheidungen. Einerseits sollen sie die Eltern unterstützen, andererseits müssen sie das Wohl des Kindes gewährleisten. Hat das neue Gesetz hier Verbesserungen gebracht?  Wenn ja, welche Veränderungen sind dies?

Jörg Maywald: Das neue Gesetz hat insofern Verbesserungen gebracht, als vorbeugender und eingreifender Kinderschutz nun besser zusammengedacht werden müssen. In beiden Fällen geht es darum, den Vorrang des Kindeswohls zu berücksichtigen und Schutz, Förderung und Beteiligung der Kinder als verschiedene Seiten einer Medaille zu sehen. Ich hätte mir allerdings vom Gesetzgeber deutlich stärkere Signale gewünscht. Schwachstellen des Gesetzes liegen darin, dass Frühe Hilfen nicht als Rechtsanspruch ausgestaltet sind und der Gesundheitsbereich zu wenig verbindlich in den Kinderschutz einbezogen wurde. Außerdem hätte ich mir gewünscht, dass endlich die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gelingt.

Monika Herrmann: Wir haben in unserem Bezirk bereits die Erfahrung gemacht, dass präventive Angebote,  Frühe Hilfen und verbindliche, transparente Kooperationen auch Eltern in belastenden Lebenssituationen oder temporären Krisen gut erreichen. Die ressourcenorientierten Lösungsmöglichkeiten fördern die Kooperationsbereitschaft und stärken die Elternkompetenz. Das Bundeskinderschutzgesetz berücksichtigt auch, dass bereits Schwangere und werdende Väter Anspruch auf Information, Beratung und Unterstützung durch Frühe Hilfen haben, was sich positiv auf die Möglichkeit auswirkt, dramatische kindeswohlgefährdende Entwicklungen zu vermeiden.

ErzieherIn.de:  Herr Maywald, Frau Herrmann, vielen Dank für dieses Gespräch!

Das Interview führte Hilde von Balluseck

(1) Bestandteile des umfangreichen Gesetzes sind u.a. die gesetzliche Verankerung „Früher Hilfen", der Aufbau lokaler Kooperationsnetzwerke im Kinderschutz und die Stärkung der Rolle von Familienhebammen, die regelhalfte Verpflichtung des Jugendamts zum Hausbesuch bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, eine Befugnisnorm zur Datenweitergabe bei Kindeswohlgefährdung für Berufsgeheimnisträger wie z.B. Ärztinnen und Ärzte, die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sowie Bestimmungen zur Verbesserung der Kinderrechte und zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe.

Monika HerrmannMonika Herrmann

Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen): Diplom-Politologin. Von 2006 bis 2011 Bezirksstatträtin der Abteilung Jugend, Familie und Schule im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin. Seit 2011 Bezirksstadträtin der Abteilung Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung im gleichen Bezirksamt.

Prof. Dr. Jörg MaywaldProf. Dr. Jörg Maywald

Prof. Dr. Jörg Maywald ist Mitbegründer des Berliner Kinderschutzzentrums und war viele Jahre in der Jugendhilfe, im Jugendgesundheitsbereich und in der Erwachsenenbildung tätig. Seit 1995 ist er Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, seit 2002 Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, seit 2011 Honorarprofessor an der Fachhochschule Potsdam.

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