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Euroscheine

Die Euro-Krise und die öffentlichen Haushalte - Ist die Frühpädagogk in Gefahr?

20.09.2011 Kommentare (0)

Über die Zusammenhänge zwischen der Eurokrise, der Situation der öffentlichen Hand und der Frühpädagogik führte Hilde von Balluseck ein schriftliches Interview mit Professor Dr. Dr. Helge Peukert von der Universität Erfurt.

Prof. Dr. Dr. Helge PeukertProf. Dr. Dr. Helge Peukert

Unser Interviewpartner (Foto):
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Erfurt, Jg. 1956, ist am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie tätig. Seine Schwerpunkte sind Finanzwissenschaft, alternative Theoriebildung, Dogmen- und Wirtschaftsgeschichte sowie neuerdings Finanzmärkte. Sein Buch zum Thema "Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise" erschien 2011 in zweiter Auflage im Metropolis-Verlag, eine 3. Auflage ist in Vorbereitung.

Interview mit Prof. Dr. Dr. Peukert

ErzieherIn.de: Herr Professor Peukert, die Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung hängt zum allergrößten Teil von den staatlichen Finanzen ab. Wir hören, dass die Kommunen, die Länder und der Bund hoch verschuldet sind und sich bei den Kosten für die Kitas nicht weiter aus dem Fenster lehnen können. Wie kommt es, dass ein Land wie die Bundesrepublik mit hohen Wachstumsraten wie in den letzten Monaten so knapp bei Kasse ist, wenn es um Bildung geht?

Helge Peukert: Sie stellen die zentrale Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft, denn das Salz der Erde sind nicht Maschinen, Beton und andere materielle Gegenstände, sondern die Menschen mit ihren Fähigkeiten, ihrer Phantasie und Schöpferkraft. Der Ökonom spricht hier gerne vom „Humankapital“, was etwas unschön klingt, aber anerkennend gemeint ist. Auch aus Gründen der Chancengleichheit kommt hier der frühkindlichen Bildung eine herausragende Bedeutung zu. Theoretisch ist dies allen klar. Allerdings werden Politik und Geldvergabe auch zentral durch Lobbys, ihren Einfluss und ihr Gewicht bestimmt. Gehen Erzieher/innen auf die Straße, so haben sie geringeren Einfluss als z.B. Herr Ackermann und die Banklobby, die der Politik erfolgreich mit der These Angst einjagt, das Zahlungssystem breche zusammen, wenn man keine Rettungsmilliarden ausschenkt, die dann woanders fehlen.

ErzieherIn.de: Deutschland übernimmt in der Euro-Krise durch seine Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen hohe Risiken. Welche Rolle spielen die Banken bei dieser Krise?

Helge Peukert: Vor allem über den Banken wird ein Rettungsschirm aufgespannt. Es geht darum, zu vermeiden, dass deren Anlagewerte, insbesondere Staatsanleihen der Südländer, an Wert verlieren und abgeschrieben werden müssen. Dann könnte es zu einer neuen Kettenreaktion kommen und eine Reihe auch größerer Banken - nicht nur in Griechenland - zusammenbrechen. Wie in der Finanzkrise scheinen hier die Ratingagenturen, die die Bonität (=Kreditwürdigkeit) dieser Staatsanleihen bewerten, lange geschlafen zu haben und auch das Risikomanagement der Banken selber dürfte - einmal mehr - nicht recht funktioniert haben. Allerdings war die Verführung auch sehr groß, da für Staatsanleihen kein Eigenkapital zu hinterlegen war. Kein Wunder: Die Politik will möglichst leicht an Geld kommen und schafft daher Regeln, die dafür sorgen. Den Banken soll es recht sein, zumal sie damit rechnen können, dass der Staat über Rettungsschirme und die Europäische Zentralbank als „Bank der Banken“ bei Unfällen großzügig aushilft - schon die Finanzkrise 2008 bestärkte diese Erwartung. Ähnlich wie in den USA an eigentlich nicht zahlungsfähige Häuslebauer riskante Kredite vergeben wurden (Subprime-Krise), so wurden auch an private Schuldner und Institutionen in den heutigen europäischen Defizitländern unverantwortlich hohe Kredite ausgeschenkt, abzulesen an den hohen Verschuldungsquoten oder konkret an den Bauinvestitionsruinen in Spanien und anderswo. Zum Vergleich: Was würde mit dem Geschäftsführer eines Kita-Trägers passieren, der laufend mehr Geld an die Kitas zahlt , als eigentlich vorhanden ist und dabei die Konten überzieht? Antwort: Er würde mit Schimpf und Schande entlassen. Zum Vergleich: Die Banken bekommen eine dritte Chance mit neuen, steuerzahlerfinanzierten Geldern.

ErzieherIn.de: Besteht die Gefahr, dass die Euro-Krise auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt? Wenn ja, welche Gebietskörperschaften (Bund, Länder oder Kommunen) sind davon am meisten betroffen?

Helge Peukert: Natürlich besteht diese Gefahr. Zum einen kann die Unsicherheit über die Zukunft des Euro und die Hühnerhaufenreaktion der Politik zu großer Verunsicherung führen. Sie schlägt ja bereits jetzt auf die Realwirtschaft durch und kann eine Rezession bewirken, die auf alle drei Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) durchschlägt, auch was die Steuereinnahmen betrifft. Gerade die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer ist sehr konjunktursensibel. Mit den Rettungsschirmen ist v.a. der Bund betroffen, man bürgt hier immerhin für Summen, die mittlerweile fast einen ganzen Bundeshaushalt umfassen. Die große Hoffnung ist, dass diese Garantien niemals fällig werden, aber in Sachen „Eurorettung“ wurde ja bereits mehrfach danebengehofft.

ErzieherIn.de: Welche Möglichkeiten sehen Sie für Bund, Länder und Kommunen, die eigene Haushaltslage zu verbessern?

Helge Peukert: Die andauernde Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten verdankt sich zu einem guten Teil den Steuersenkungen seit 1998. Nach seriösen Berechnungen stünden nach den Steuergesetzen von 1998 den drei Ebenen 51 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als dies mit den neuen Steuergesetzen der Fall ist. Diese Einnahmeausfälle, von denen vor allem die oberen zehn Prozent profitierten, sind ein wesentlicher Grund für das Staatsdefizit.

Davon abgesehen ist das heutige Papiergeld ein Geschöpf der Gesellschaft und des Staates, da die Herstellungskosten eines 500 Euro-Scheines weniger als ein Euro betragen. Seine Deckung besteht im Vertrauen der Gesellschaftsmitglieder in die institutionell-juristische Ordnung. Mein Vorschlag lautet daher, dass die Zentralbank den Staaten direkt frisches Geld „schenkt“, d.h. diese weder Zins noch den Betrag an sich zurückzahlen müssen (1). Über die Höhe des „Geschenks“ entscheidet die jährliche Wachstumsrate. Einfach gesagt: Steigt das Wachstum um 3%, so wächst auch die Geldmenge, das „Geschenk“ ist also inflationsneutral. Bei 3,5% Wachstum macht dies gut 70 Milliarden Euro aus. Als Gegengeschenk müsste sich der Staat also nicht mehr teuer verschulden. Heute leiht sich der Staat bei Verschuldung Geld von Banken, das diese letztlich von der Zentralbank bekommen, indem sie Staatsanleihen hinterlegen. Dieser Umweg ist kostspielig und unnötig.

Die Haushaltslage lässt sich natürlich auch wesentlich dadurch stabilisieren, dass Finanzkrisen in der Zukunft vermieden werden. Hierfür schlage ich eine 100%ige Mindestreserve vor, d.h. die Banken richten den Schuldnern Sichtguthaben (Girokonten) ein.. Mit Einzahlungen auf Girokonten dürften die Banken dann nicht mehr „arbeiten“, sie müssten das Geld tatsächlich deponieren. Damit wird ihnen die Möglichkeit der Geldschöpfung (2) genommen. Ausdrücklich als Spargelder angelegte Beträge dürfen sie für Kredite verwenden, denen aber dann eben ein Sparakt, d.h. die Einrichtung eines als solches definierten Sparkontos, vorausgeht. So würden die immer wieder den Finanzkrisen zugrunde liegenden Verschuldungskaskaden weitgehend eingedämmt. Ein einfaches Mittel, das natürlich von der Finanzoligarchie verteufelt wird, da sie mit ihren herkömmlichen Methoden leicht gutes Geld verdient.

ErzieherIn.de: Was halten Sie in diesem Zusammenhang von einer Transaktionssteuer und von Eurobonds?

Helge Peukert: Eine Transaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen ist sicher neben einer Reihe anderer Maßnahmen (3) eine sinnvolle Sache. Gut wäre es für ihre Wirksamkeit, wenn sie wenigstens in der EU eingeführt würde. In der Öffentlichkeit wenig diskutiert, aber entscheidend ist, wie man sie konkret ausgestaltet. Bei Derivaten, also Wetten auf die Preisentwicklung z.B. von Aktien oder Staatsanleihen kommt es darauf an, ob man den unterliegenden Wert (also z.B. eine Staatsanleihe für eine Million Euro) oder den Betrag besteuert, den der Käufer eines Derivats einschießen muss (also z.B. 2000 Euro). Hält man Derivate für weitgehend sinnlos und destabilisierend, so gilt es natürlich, den geringen Prozentsatz der Steuer auf den unterliegenden Wert zu erheben (4).

Von europäischer Solidarität halte ich gerade in Hinsicht auf die deutsche Rolle in zwei Weltkriegen viel, von Eurobonds aber herzlich wenig, da sie die hier nicht näher zu analysierenden Koordinationsprobleme nicht lösen. Ihr Ziel ist es, durch gemeinsame Ausgabe und Haftung einen niedrigeren Zinssatz für Staatsanleihen einiger gerade im Fadenkreuz der „Märkte“ befindliche Länder zu erreichen. Hiermit habe ich drei Probleme:

  1. Die eigentliche EU-Deregulierungsphilosophie lautet nach wie vor (man unterwirft sich bei den Rettungsschirmen ja z.B. auch weiterhin den Urteilen der Ratingagenturen), die Märkte sind effizient und wissen es besser, d.h. die Preise auch für Staatsanleihen sagen die Wahrheit: schwache Wirtschaft, hohe Schulden, also hohe Risikozinsen. Wenn man eine solche Sicht vertritt, warum will man dann gegen die wahren Preise ankämpfen? Man könnte sagen: das ist nur eine Notmaßnahme für den Augenblick. Im Unterschied zum bis jetzt auf 2013 befristeten Rettungsschirm sollen Eurobonds aber gerade für den zukünftigen Alltag bestimmt sein.
  2. Eurobonds sind in gewissem Sinn das Ende der Demokratie. Sie funktionieren mit niedrigen Zinsen nur, wenn Sicherheit eines regulären, breiten Marktes für Anleihen besteht, dessen Emissionen nicht durch politische Spontanaktionen unterbrochen werden. Wenn aber nun Deutschland für die Anleihen anderer Länder mit haftet, für das reguläre Funktionieren dieser Anleihen aber eine ungestörte Expertokratie nötig ist, so gilt: das Haushaltsrecht muss drastisch eingeschränkt werden. Wenn die Parlamente oder Haushaltsausschüsse aller Euroländer ein Veto einlegen dürften, dann wird es mit den billigen Eurobonds nichts.
  3. Eurobonds machen nur Sinn, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegt, um sich von den bisherigen Rettungsschirmen, bei denen Deutschland mit ungefähr 25% der Gesamtsumme dabei ist, zu unterscheiden. Dies bedeutet: Wenn Länder wie Spanien oder Italien zahlungsunfähig werden, müsste Deutschland (neben kleineren Ländern wie Holland oder Finnland) voll und unbegrenzt in die Bresche springen. Hier geht es um Billionenbeträge und mit einem alten Karneval-Lied muss man fragen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

ErzieherIn.de: Was wäre die Alternative?

Helge Peukert: Ich favorisiere Brady Bonds statt Eurobonds. Mit solchen Umschuldungsanleihen hat man in den 1980er Jahren Staatsinsolvenzen der südamerikanischen Staaten gelöst. Heute würde dies bedeuten: Man hält sich an die auf dem Papier nach wie vor gültigen EU-Verträge, d.h. keine Rettung von Einzelstaaten. Bei drohender Staatsinsolvenz hilft man erst mal nicht, sondern wartet bis die Kurse in den Keller gehen. Dann bietet man den Besitzern dieser wackeligen Anleihen eine faire Umschuldung: Verlängerung der Anleihe, Herabsetzung des Zinses, dafür Garantie der Auszahlung. Das wäre marktwirtschaftlich: der Gläubiger haftet, nicht der ahnungslose Steuerzahler. Sollten einige Kreditinstitute bei diesen Aktionen einbrechen, bedarf es eventuell der staatlichen Kapitalzufuhr in Form von Aktien. Die werden so lange gehalten, wie sich das Institut erholt, dann werden die Aktien mit Gewinn für den Steuerzahler verkauft (Vorbild: Citigroup in den USA). Falls kurzfristig für einen Staat wie Griechenland keine Staatsanleihen mehr am Markt platzierbar sind, bietet der Staat sie für 5% ihres vorher angenommenen Wertes an, Wenn die Privatwirtschaft sie dennoch nicht kaufen will, kauft sie die EZB. Damit würde der Staat die Interessen seiner Steuerbürger vertreten - die jetzigen Lösungen begünstigen die Finanzoligarchie.

ErzieherIn.de: Welche Möglichkeiten haben BürgerInnen ohne politische oder wirtschaftliche Entscheidungsgewalt – also auch ErzieherInnen – in diesem Geschehen ihre Interessen zu vertreten?

Helge Peukert: Zunächst könnte der Wähler signalisieren, dass er kein Interesse daran hat, das wehrlose Opferlamm der Finanzoligarchie zu sein. Im Übrigen hat jeder und jede wirtschaftliche Entscheidungsgewalt, dies beginnt mit der Wahl des Girokontos. Es ist nicht verboten, zu einer Volksbank, Sparkasse oder Ethikbank zu wechseln. Auch bei der Geldanlage muss man sich nicht in die Fänge der Banken begeben, die prinzipiell nur renditeschädigende Produkte anbieten (dies gilt leider auch für die Volksbanken und Sparkassen). Eine Ausnahme sind die ethisch orientierten Banken, die nicht primär auf hohe Renditen aus sind.

ErzieherIn.de: Für viele ist aber der Wechsel des Bankkontos ein großer Aufwand, den sie zeitlich nicht auf die Reihe kriegen können.

Helge Peukert: Auch bei einer „normalen“ Bank kann man sich auf einfache Art selbst ein risikodiversifiziertes Portfolio zusammenstellen und eine Kauf-und-Halten-Strategie verfolgen. Dafür gibt es gute Informationsbroschüren der Verbraucherzentralen. Oder man entscheidet sich - auch diversifiziert - für ethisch-ökologische Anlagen. Wichtig ist natürlich, dass Erzieher/innen sich selbst in Sachen Finanzen bilden und einen kritischen und interessierten Geist beim Nachwuchs fördern. Dies liegt auch in ihrem Eigeninteresse, da eine Falschberatung bei jeder Geldanlage auf längere Sicht zu einer bis zu 50% geringeren Endauszahlung führen kann, d.h. man hat mangels Wissen jahrelang umsonst gearbeitet, was auch angesichts der zu erwartenden Rentenprobleme nicht zu empfehlen ist. Das ist sehr, sehr schwierig, da wir in einer ausgesprochen unübersichtlichen Finanzwelt leben und der Durchblick auch von staatlicher Seite und von den Banken nicht gerade gefördert wird. Man hat manchmal den Eindruck, dass sowohl die Politik als auch die Finanzwelt sich neofeudalistisch beherrschte, unwissende Bürger wünschen, die nicht durchblicken und aufmucken. Der Bumerang besteht darin, dass die Hälfte der Wähler dann bei den Wahlen zu Hause bleibt. Ab welchem Prozentsatz wird diese Abstinenz zum „Systemrisiko“ für die Demokratie? Das Gegenmoto der Erzieher/innen könnte lauten: Informiert euch, entrüstet euch, mischt euch ein, wir sind das Volk!

ErzieherIn.de: Zum Schluss noch eine Frage zu den Vermögensverhältnissen in Deutschland und allen Ländern, die von der Euro-Krise betroffen sind. Es wurde ja kürzlich in den Medien darauf hingewiesen, dass durchschnittlich jede/r Deutche 60.000 € besitzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Einsatz des privaten Vermögens, das in den Krisen-Ländern angehäuft wurde, alle Krisen mit einem Schlag lösen würde. Wir haben also eine ungeheure Ansammlung privaten Reichtums und eine Verarmung des Staates - die dann wieder durch die SteuerzahlerInnen kompensiert werden muss. Wie könnten Staat und Wirtschaft auf diese Absurdität reagieren?

Helge Peukert: Tatsächlich liegt auch in Deutschland eine hohe Vermögenskonzentration vor: 10% besitzen über 60% der Vermögen. Die Konzentration ist ansteigend dank des Gesetzgebers, der die Steuern auf Kapitalerträge und den Einkommensspitzensteuersatz gesenkt hat, so dass der Zinseszinseffekt voll zur Geltung kommen kann. Dies erfolgte jeweils unter Beteiligung der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU, die auch in Reaktion auf die Finanzkrise keine einmalige Vermögensabgabe durchgeführt haben, was angesichts der Zugewinne in den Jahren vor der Finanzkrise nur recht und billig wäre. Diese Gelder fließen auf die Kapitalmärkte und sorgen dort mit für die spekulativen Krisen.

Mangels Realeinkommen der Durchschnittsbevölkerung lohnen sich Investitionen in Konsumgüter usw. über ein gewisses Maß hinaus nicht, da die kaufkräftige Nachfrage der breiten Masse fehlt, die trotz Wirtschaftswachstum keine Realeinkommenserhöhungen im letzten Jahrzehnt verzeichnete. Wohin also mit den Sparüberschüssen? Ins Ausland, da gibt es höhere Zinsen. So hängt dies auch mit der europäischen Staatsschuldenkrise zusammen, da man diesen Ländern eben viel zu viel Geld geliehen hat. Ungeschoren kommen die Vermögenden aus der Bredouille: Die Verluste aus der Finanzmarktkrise haben die oberen 10% bald wieder wett gemacht und nicht nur die griechische Oberschicht hat ihr Geld längst in die Schweiz oder anderswohin gebracht (in etwa in der Höhe griechischen Gesamtstaatsverschuldung!), das Zaudern der Politik ließ ihnen ausreichend Zeit hierzu. Damit sie in Zukunft ruhiger schlafen können, wird jetzt z.B. eine Erweiterung des Rettungsschirms beschlossen, der es u.a. ermöglicht, den Banken schon früher, auch ohne Staatsinsolvenz, Geld zukommen zu lassen, mit dem dann die Anlagen v.a. der Vermögenden geschützt werden. Aber werden bei entsprechenden politischen Maßnahmen (z.B. Erhöhung der Vermögenssteuer) die Reichen nicht auswandern wie Herr Müllermilch, der vorher nichts gegen EU-Subventionen einzuwenden hatte? Das sollen sie ruhig, nur dann bitte vorher wie in den USA ihren Pass abgeben! Denn wer nichts zum Gedeihen des Staates und seiner Bevölkerung beitragen möchte, sollte auch keinen internationalen Rechtsschutz durch den deutschen Staat genießen.

ErzieherIn.de: Herr Peukert, herzlichen Dank für das Interview!

Erläuterungen

(1) Geldschöpfung passiert so: Die Zentralbank schreibt einem Land auf seinem Zentralbankkonto eine Zahl hin – das war’s. Über dieses neue Zentralbankgeld kann das Land dann verfügen und es ausgeben – fertig! Natürlich kann man auch Geldscheine drucken und diese in einen Tresor legen bis zur Ausgabe; selbst die meisten Ökonomen verstehen nicht, dass Geld letztlich aus dem hohlen Bauch kommt.

(2) Geldschöpfung heisst im jetzigen System: eine Bank kann 100 Euro als Kredit vergeben, Sie eröffnet dem Schuldner ein Konto, dafür braucht sie 2% Mindestreserve, die sie bei der Zentralbank deponieren muss, mehr nicht. So kann aus wenig Zentralbankgeld die Geldmenge mächtig steigen, das führt zu den Finanzmarktkrisen.

(3) Z.B. eine Größenbegrenzung von Banken, Die Bilanzsumme der Deutschen Bank hat bekanntlich die Größenordnung des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

(4) Beispiel: Ich kaufe ein Derivat auf eine Staatsanleihe über 100.000 Euro. Dafür muss ich aber nur 1500 Euro einbezahlen, Am Ende wird der Differenzbetrag verrechnet. D.h. Wenn die Staatsanleihe irgendwann bei 110.000 Euro notiert ist – super!. Dann gibt es für 1500 € Einzahlung 10.000 € drauf – es ist wie ein Spielcasino. Falls es nach unten geht, die Staatsanleihe also nur noch bei 90.000 € notiert ist, zahle ich 10.000 drauf, sofern vorhanden. Bei der Steuer ist die Frage: Besteuere ich die 1500 oder die 100.000 mit x Prozent? Falls die Summe von 100000 € besteuert würde, würden viele Derivate – und damit Spekulationsmöglichkeiten - verschwinden.

Das Interview führte Hilde von Balluseck.

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